Konkretes zur Verschärfung Selbstanzeigen

Die seit langem angekündigte Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige hat mit dem am 19.12.2014 im Bundesrat verabschiedeten „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ konkrete Formen angenommen. Für das zum 1.1.2015 geplante Inkrafttreten der nachfolgend aufgeführten Neuregelungen bei der Strafbefreienden Selbstanzeige bedarf es noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sowie der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Vollständigkeit bzw. Umfang des Berichtigungsverbunds

Bereits nach bisher geltendem Recht kann nur derjenige auf eine Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO hin Straffreiheit erlangen, der zu allen (strafrechtlich) unverjährten Steuerstraftaten die unrichtigen Angaben korrigiert oder unterlassene Angaben nachholt (sog. Berichtigungsverbund). Liegt kein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor, erstreckt sich der Berichtigungsverbund auf die reguläre Verfolgungsfrist von fünf Jahren; bei einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung umfasst der Berichtigungsverbund zehn Jahre (§ 376 AO). Im Gleichlauf mit der steuerlichen Festsetzungsfrist, die bei Steuerhinterziehung ohne Differenzierung zehn Jahre beträgt, sah der Referentenentwurf für das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ vor, zukünftig auch die strafrechtliche Verfolgungsfrist für alle Fälle der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre anzuheben (§ 376 Abs. 1 AO-E). Diese geplante Ausdehnung der Strafverfolgungsverjährung wurde jedoch im Regierungsentwurf wieder verworfen. Stattdessen sieht § 371 Abs. 1 AO nunmehr vor, dass Angaben zu allen strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang zu berichtigen sind, allerdings mindestens zu allen Steuerstraftaten innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre. Für die Selbstanzeige bedeutet die Verlängerung der Berichtigungspflicht auf mindestens zehn Kalenderjahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung, dass auch bei einfacher Steuerhinterziehung für zehn Jahre rückwirkend die hinterzogenen Steuern nacherklärt werden müssen, unabhängig davon, ob bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.

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Steuerstrafrecht verschärft

Die gesetzlichen Regelungen für Selbstanzeigen werden verschärft! Die bisher in bestimmten Fällen geltenden Strafzuschläge werden signifikant erhöht. Hinzu kommt, dass Schweizer Banken ihre Praxis ändern und auf Offenlegung dringen. Dadurch ist mit einer dynamischen Steigerung von Selbstanzeigen zu rechnen. Bereits das laufende Jahr 2014 wird im Vergleich zu den Vorjahren zum „Rekordjahr für Selbstanzeigen“ […]