Die gesetzlichen Regelungen für Selbstanzeigen werden verschärft! Die bisher in bestimmten Fällen geltenden Strafzuschläge werden signifikant erhöht. Hinzu kommt, dass Schweizer Banken ihre Praxis ändern und auf Offenlegung dringen. Dadurch ist mit einer dynamischen Steigerung von Selbstanzeigen zu rechnen. Bereits das laufende Jahr 2014 wird im Vergleich zu den Vorjahren zum „Rekordjahr für Selbstanzeigen“ werden.

Ab 2015 wird es nach dem neuen Regelwerk für den „Steuerbürger“ deutlich teurer als bisher, um über eine Selbstanzeige (der weniger bedrohliche Begriff lautet „Nacherklärung“) straffrei davonzukommen. Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Straf-Zuschlag im Rahmen einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt. Ab dieser Grenze wird bei gleichzeitiger Zahlung des Straf-Zuschlages von zehn Prozent von einer Strafverfolgung abgesehen. Dann geht es die Treppe beim „Ablasshandel“ weiter nach oben: Ab einer Steuerhinterziehung von 100.000 Euro werden 15 Prozent Straf-Zuschlag fällig, ab einer Million Euro beträgt dieser 20 Prozent. Bis einschließlich 2014 wird ein Straf-Zuschlag von fünf Prozent angesetzt.

Auch bei Beachtung der Strafzuschläge kann eine Selbstanzeige und bei redlicher Zahlung aller Komponenten zum Versagen der Straffreiheit führen, insbesondere dann, wenn die Selbstanzeige „technisch-inhaltliche“ Mängel aufweist. Es ist daher ratsam, Steuerexperten einzuschalten, die die Technik der Selbstanzeige beherrschen. Unsere Kanzlei hat in der Vergangenheit für andere Kanzleien und deren Mandanten komplexe Selbstanzeigen mit einer Erfolgsquote von 100% zu Gunsten der Betroffenen erstellt bzw. für die Beteiligten abgewickelt. Durch engen Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden werden Mandate zielgerichtet professionell bearbeitet. Das erfordert systematisches Vorgehen. In der Regel sind Selbstanzeigen nicht nur komplex, sondern auch bzgl. der Ermittlung der geänderten steuerlichen Bemessungsgrundlagen sehr umfangreich. Fast ausnahmslos sind bei einer Selbstanzeige mehrere Kalenderjahre betroffen, so dass die Bearbeitung ein stringentes Projektmanagement mit entsprechenden Tools erfordert. Wir prüfen die Sachverhalte umfassend, klären auch ab, ob neben Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer unter Umständen noch andere Steuerarten (z.B. Schenkungsteuer bzw. Erbschaftsteuer) betroffen sind.

Hinsichtlich der Verjährungsfrist gilt zu beachten, dass diese grundsätzlich 5 Jahre (Strafverfolgungsverjährung) beträgt, sofern es sich nicht um einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung handelt. Ist dies jedoch der Fall, beträgt die Verjährungsfrist anstatt 5 Jahre folglich 10 Jahre (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 – 5 AO).

Mit der Beachtung der strafrechtlichen Verjährung ist man jedoch noch nicht am Ende. Hinzu kommt die sogenannte Festsetzungsverjährung. Diese beträgt in Fällen der Steuerhinterziehung grundsätzlich 10 Jahre. Ohne Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung beträgt die Festsetzungsverjährung nur 4 Jahre. Die Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung hat demnach zur Folge, dass grundsätzlich 10 Jahre rückwirkend nacherklärt werden muss, was zu einer empfindlichen Höhe an zu zahlender Steuer führen kann. Zinsen in Höhe von monatlich 0,5 % kommen neben dem Strafzuschlag noch erhöhend hinzu.

Doch bereits bei der exakten Bestimmung der Verjährungszeiträume ist Kompetenz gefragt. Rechnet man hier falsch, führt dies in der Regel zu einer Sperrwirkung der Selbstanzeige. Eine Straffreiheit kann dann nicht mehr erreicht werden.